Aktuelle Gerichtsurteile
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Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Steht ein Gebäude in Widerspruch zu nachbarschützenden Bau­ordnungs­vorschriften, etwa weil die Brandwand fehlt, so kommt es für den Be­seitigungs­anspruch des Nachbarn nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 152/18)
  2. Verbraucht ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas, so kommt der Gas­lieferungs­vertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Hauseigentümer. Jedoch ist der Hauseigentümer verpflichtet, den Mieter zu benennen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

    (AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019 - 106 C 400/18)
  3. Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht. Macht der potentielle Käufer Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsabschluss, unterliegt dies regelmäßig seinem Risiko. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

    (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-24 U 21/19)
  4. Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies hat das Oberlandesgerichts Brandenburg entschieden.

    (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15)
  5. Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé stellt eine öffentliche Äußerung des Verkäufers bzw. seines Gehilfen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 19.01.2018 - V ZR 256/16)

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