Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Ehemaliger Deutschland-IS-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung (15.05.2024)
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäÃig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschlieÃlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen...
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - 27 L 2717/23) -
Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung (22.04.2024)
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2024 - 12 S 77/24) -
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung (06.03.2024)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen muss.
(Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 24.60) -
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der EheschlieÃung (30.01.2024)
Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäà § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die EheschlieÃung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23) -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei (15.01.2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.
(BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23) -
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (14.12.2023)
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte.
(VG Göttingen, Urteil vom 16.11.2023 - 4 A 161/18) -
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden (30.11.2023)
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war,...
(VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023 - 7 K 193/22)