Aktuelle Gerichtsurteile

1. Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein (03.05.2024)

   Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2024 - 6 UF 204/23)

2. Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen (03.05.2024)

   Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzahlen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
   
   (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.03.2024 - L 5 R 121/23)

3. Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundes­finanz­ministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich (03.05.2024)

   Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungs­netz­werks Attac vor zehn Jahren darf das Bundes­finanz­ministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2024 - 12 B 1/23)

4. “Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren (03.05.2024)

   Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutz­rechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz in einem Eilrechts­schutz­verfahren.
   
   (OVG Koblenz, Beschluss vom 18.04.2024 - 7 B 10232/24.OVG)

5. Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden (02.05.2024)

   Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
   
   (Landgericht Berlin II, Beschluss vom 17.02.2024 - 67 T 108/23)

6. Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen (02.05.2024)

   Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23)

7. Rechtmäßigkeit des sog. Quadrat­wurzel­maß­stabs bei der Berechnung von Straßen­reinigungs­gebühren (02.05.2024)

   Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßen­reinigungs­gebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
   
   (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2024 - 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20))