Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung (17.05.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fern­kommunikations­mittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener "Kauf- und Dienst­leistungs­verträge" über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist.
   
   (BGH, Urteil vom 15.05.2024 - VIII ZR 226/22)

2. AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienst­leistungs­vertrages (14.05.2024)

   Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienst­leistungs­vertrages erachtete das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung von 600 EUR für teilweise begründet und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 200 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 25.04.2024 - 275 C 21496/23)

3. Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr (06.05.2024)

   Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 18.04.2024 - 275 C 10050/23)

4. Streit um maßgefertigten Acryltisch (18.04.2024)

   Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 19921/20)

5. Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden (11.04.2024)

   Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internet­dienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 - 11 O 12/23)

6. Vertragsklausel der EnBW zu Lade­säulen­blockier­gebühr wirksam (14.03.2024)

   Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung der Gebühren abgewiesen.
   
   (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)

7. Gäste haben Rück­erstattungs­anspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot (07.03.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungs­entgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.
   
   (BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 363/21)