Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar (16.05.2024)

   Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (FinG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2024 - 3 K 2389/21 E)

2. Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe (15.05.2024)

   Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert.
   
   (OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2024 - 1 ORs 49/23)

3. Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing (10.05.2024)

   Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
   
   (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 812 Ls 251 Js 209095/22)

4. Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen (08.05.2024)

   Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024 - 1 ORs 1 SRs 16/23)

5. Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich (07.05.2024)

   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.02.2024 - 301 OAus 136/23)

6. Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs (15.04.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungs­entscheidungen getroffen.
   
   (BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - 5 StR 228/23)

7. BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei (10.04.2024)

   Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.04.2024 - 1 StR 21/24)